Legal Due Diligence

Legal Due Diligence: Rechtliche Absicherung beim Unternehmenskauf

Die Legal Due Diligence ist ein zentraler Bestandteil des Übernahmeprozesses beim Kauf eines Unternehmens. Sie dient dazu, die rechtlichen Verhältnisse des Zielunternehmens umfassend zu prüfen und mögliche juristische Risiken und Haftungsfallen für den Käufer zu identifizieren. Damit bildet die Legal Due Diligence eine wichtige Grundlage für die Kaufentscheidung und die Vertragsgestaltung.

Einordnung und Ziele der Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence ist Teil der umfassenderen Due Diligence Prüfung, bei der ein zum Verkauf stehendes Unternehmen einer sorgfältigen Analyse unterzogen wird. Neben der rechtlichen Prüfung umfasst die Due Diligence typischerweise auch eine Untersuchung der wirtschaftlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse des Zielunternehmens, oft bezeichnet als Business Due Diligence, Tax Due Diligence und Financial Due Diligence.

Ziel der Legal Due Diligence ist es, dem Käufer ein möglichst vollständiges und transparentes Bild über die rechtliche Situation des Zielunternehmens zu verschaffen. Dazu gehört insbesondere die Identifikation und Bewertung von rechtlichen Risiken, die den Wert des Unternehmens beeinträchtigen oder nach der Übernahme zu Haftungsansprüchen gegen den Käufer führen könnten.

Auf Basis der Erkenntnisse aus der Legal Due Diligence kann der Käufer fundiert entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er das Unternehmen erwerben möchte. Die Ergebnisse fließen zudem in die Gestaltung des Kaufvertrags ein, etwa in Form von Garantien, Gewährleistungen oder Haftungsfreistellungen durch den Verkäufer.

Prüfungsgegenstände der Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence erstreckt sich auf alle rechtlich relevanten Aspekte des Zielunternehmens. Zu den typischen Prüfungsgegenständen gehören:

• Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse: Hier geht es um die Eigentums- und Beteiligungsstruktur des Unternehmens, die Zusammensetzung und Befugnisse der Geschäftsführung und der Gesellschafterorgane sowie die Inhalte der Gesellschaftsverträge und Satzungen.

• Vertragliche Beziehungen: Ein wichtiger Fokus liegt auf der Prüfung der wesentlichen Verträge des Unternehmens, etwa mit Kunden, Lieferanten, Vermietern oder Lizenzgebern. Dabei geht es um Fragen der Wirksamkeit, der Kündbarkeit, der Übertragbarkeit und möglicher Risiken.

• Arbeitsrechtliche Aspekte: Die Legal Due Diligence nimmt auch die Beschäftigungsverhältnisse des Zielunternehmens unter die Lupe. Geprüft werden u.a. Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifbindungen, Pensionszusagen und etwaige arbeitsrechtliche Streitigkeiten.

• Immaterialgüterrechte und gewerbliche Schutzrechte: Von Interesse sind hier insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte und Lizenzen, über die das Unternehmen verfügt oder von denen es abhängig ist. Es wird geprüft, ob diese Rechte wirksam erworben wurden und Bestand haben.

• Öffentlich-rechtliche Genehmigungen: Die Legal Due Diligence erfasst auch etwaige behördliche Genehmigungen und Auflagen, denen das Unternehmen unterliegt, etwa im Hinblick auf Produktion, Umweltschutz oder Arbeitssicherheit.

• Compliance und Haftungsrisiken: Nicht zuletzt geht es um die Frage, ob das Zielunternehmen alle relevanten rechtlichen Vorschriften einhält und ob etwaige Haftungsrisiken aus Vertragsverletzungen, Produkthaftung oder sonstigen Ansprüchen Dritter bestehen.

Die genaue Ausgestaltung und Tiefe der Legal Due Diligence hängt dabei immer von den Besonderheiten des Zielunternehmens und der konkreten Transaktionssituation ab.

Ablauf der Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence wird in der Regel von spezialisierten Anwälten des Käufers durchgeführt, oft in enger Abstimmung mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Der Prozess gliedert sich typischerweise in folgende Schritte:

1. Anforderung und Sichtung von Unterlagen: Zunächst fordern die Berater des Käufers vom Zielunternehmen alle rechtlich relevanten Dokumente und Informationen an. Diese werden in einem virtuellen Datenraum bereitgestellt und von den Experten gesichtet.

2. Interviews und Vor-Ort-Besuche: Ergänzend finden Interviews mit dem Management und anderen Schlüsselpersonen des Zielunternehmens statt. Auch Besichtigungen der Betriebsstätten können Teil der Prüfung sein.

3. Auswertung und Berichterstattung: Die gewonnenen Erkenntnisse werden von den Beratern ausgewertet und in einem schriftlichen Due Diligence Bericht zusammengefasst. Dieser enthält typischerweise eine Darstellung der geprüften Sachverhalte, eine Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen für den Käufer.

4. Maßnahmen und Vertragsgestaltung: Auf Basis der Due Diligence Ergebnisse werden etwaige Maßnahmen zur Risikoreduzierung ergriffen und die Erkenntnisse in die Gestaltung der Transaktionsdokumente, insbesondere des Kaufvertrags, einbezogen.

Der gesamte Legal Due Diligence Prozess erstreckt sich oft über mehrere Wochen oder gar Monate, abhängig von Größe und Komplexität des Zielunternehmens und dem Umfang der zu prüfenden Unterlagen.

Herausforderungen und Erfolgsfaktoren

Die Durchführung einer Legal Due Diligence ist oft mit besonderen Herausforderungen verbunden:

• Zum einen gilt es, in der Fülle der Dokumente und Informationen den Überblick zu behalten und die wirklich wesentlichen rechtlichen Aspekte zu identifizieren.
• Zum anderen sind die Berater oft unter hohem Zeitdruck, da die Due Diligence parallel zu den laufenden Vertragsverhandlungen stattfindet.
• Nicht zuletzt ist es eine Herausforderung, die rechtlichen Erkenntnisse so aufzubereiten und zu kommunizieren, dass sie für den Käufer als juristischen Laien verständlich und handlungsleitend sind.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen und eine effektive Legal Due Diligence zu gewährleisten, sind insbesondere folgende Erfolgsfaktoren von Bedeutung:

• Erfahrung und Spezialisierung der Berater: Die mit der Legal Due Diligence betrauten Anwälte sollten über umfassende Erfahrung in der Transaktionsberatung und eine genaue Kenntnis der Branche des Zielunternehmens verfügen.

• Enge Abstimmung im Beraterteam: Eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Rechts-, Steuer- und Financial Advisors ist unerlässlich, um Doppelarbeiten zu vermeiden und ein konsistentes Gesamtbild zu erhalten.

• Gute Vorbereitung und Strukturierung: Je sorgfältiger die Due Diligence vorbereitet und je klarer die Prüfungshandlungen strukturiert sind, desto effizienter lässt sich der Prozess durchführen. Bewährt haben sich etwa standardisierte Anforderungslisten und klar definierte Berichtsformate.

• Priorisierung und Wesentlichkeit: Angesichts begrenzter Zeitbudgets ist es entscheidend, sich auf die wirklich kaufpreisrelevanten Punkte zu fokussieren. Nicht jedes rechtliche Detail ist von gleicher Bedeutung für die Transaktion.

• Vertrauensvolle Kommunikation mit dem Verkäufer: Nicht zuletzt hängt der Erfolg der Legal Due Diligence auch von einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verkäuferseite ab. Je transparenter und zielführender der Informationsaustausch, desto besser für beide Seiten.

Die Legal Due Diligence nimmt im Transaktionsprozess beim Unternehmenskauf eine Schlüsselrolle ein. Sie schafft Transparenz über die rechtlichen Gegebenheiten und Risiken des Zielunternehmens und ist damit eine unverzichtbare Grundlage für die Kaufentscheidung und Vertragsgestaltung.

Für den Käufer ist eine sorgfältige und fachkundige Durchführung der Legal Due Diligence essenziell, um böse Überraschungen nach der Übernahme zu vermeiden und langfristig Wert aus der Transaktion zu schöpfen. Eine frühzeitige Einbindung erfahrener Transaktionsanwälte ist daher ein Muss für jeden Unternehmenskauf.

Eine umfassende Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Durchführung einer Due Diligence findet sich im Artikel "Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Durchführung einer Due Diligence".